myBodyguards.net

... soziales bodyguard netzwerk

Nutzungsbedingungen der myBodyguards® App

A. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

A1: Die Nutzung der von der marketerSmile Aktiengesellschaft, Beim Steinernen Kreuz 5, 79112 Freiburg i. Br., Deutschland, vertreten durch ihren Vorstand Clemens Wichmann (nachfolgend "Anbieter") angebotenen „myBodyguards® App“ (nachfolgend „App“) wird ausschließlich durch diese Nutzungsbedingungen geregelt. Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

A2: Im Fall des Downloads der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte), gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters ergänzend und im Fall von Widersprüchen zu diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.

A3: Die Nutzungsbedingungen sind im Internet unter der Webseite http://myBodyguards.net öffentlich zugänglich und über internetfähige Endgeräte (Computer, Smartphone, Tablet) abrufbar. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen ausdrucken oder herunterladen und auf einem elektronischen Datenträger dauerhaft speichern.

A4: Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen oder Ergänzungen dürfen den Nutzer aber nicht wider Treu und Glauben benachteiligen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Weise per E-Mail oder SMS an die vom Nutzer mitgeteilten Kontaktdaten bekanntgegeben. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen schriftlich angezeigt hat, wobei für die Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der Erklärung ausreicht.


B. Registrierung

B1: Der aktive Zugang zur Nutzung der Leistungen des Anbieters setzt eine Registrierung voraus, bei welcher der Nutzer persönliche Eigenschaften angeben kann. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Anbieters ausdrücklich einverstanden. Mit der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit ein Profil für sich anzulegen, sich durch Begleiter im Rahmen der angebotenen Leistungen des Anbieters virtuell begleiten zu lassen, sowie mit seinen Begleitern zu kommunizieren.

B2: Der Nutzer ist verpflichtet, gegenüber dem Anbieter vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei seiner Registrierung mitzuteilen. Bei einer späteren Änderung der Daten wird der Nutzer dies dem Anbieter mitteilen. Der Anbieter ist nicht für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers verantwortlich.


C. Rechteeinräumung

C1: Der Anbieter räumt den Nutzern das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Recht zur ausschließlich privaten Nutzung der App gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ein.

C2: Die zulässige Nutzung umfasst insbesondere die Installation der App nach deren rechtmäßigen Download sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der angebotenen Leistungen. Dem Nutzer ist es hingegen strikt untersagt, die App an Dritte zu vermieten oder sie Dritten öffentlich zugänglich zu machen (z.B. im Internet).


D. Leistungen und Funktionen der App

D1: Die App ermöglicht es registrierten Nutzern, sich elektronisch begleiten zu lassen. Die Begleitung erfolgt durch einen anderen registrierten Nutzer, der sich vorab über die App als möglicher Begleiter und zu der jeweiligen Begleitung bereit erklärt (nachfolgend „virtueller Begleiter“). Für die Dauer der jeweiligen Begleitung kann der „virtuelle Begleiter“ über die Kartenfunktion der App in Echtzeit den Standort der begleiteten Person mitverfolgen und mit ihr z.B. mittels Telefonie oder Chat kommunizieren. In Notfällen kann der registrierte Nutzer zudem über die App Notrufe an einen „virtuellen Begleiter“ absetzen.

D2: Um sich virtuell begleiten zu lassen, muss der registrierte Nutzer die entsprechende Funktion über die App auswählen. Anschließend wird die virtuelle Begleitung durch die Software des Anbieters gestartet. Während der virtuellen Begleitung wird der jeweils aktuelle Standort der begleiteten Person durch die App erfasst, um diesen im Falle eines Hilfe-Rufs an den „virtuellen Begleiter“ übermitteln zu können. Ein persönliches Bewegungsprofil wird durch die App nicht gespeichert. Nur im Falle eines Hilfe-Rufs speichert die App den letzten Standort, sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Die begleitete Person kann die Begleitung jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion in der App beenden.

D3: Wünscht der registrierte Nutzer die virtuelle Begleitung durch einen Dritten, kann er diesem über die App eine entsprechende Aufforderung zur Begleitung zukommen lassen. Voraussetzung dafür ist die Installation der App beim Dritten. Sofern der Dritte noch kein registrierter Nutzer der App ist, kann der registrierte Nutzer über sein Endgerät dem Dritten eine SMS, eine Nachricht über einen vergleichbaren Messaging-Dienst oder Social-Media-Kanal auf seinem Endgerät mit dem Hinweis und Link zum Download der App senden. Der Dritte muss die App ggf. hierzu kostenpflichtig erwerben. Der registrierte Nutzer wird die Aufforderung für eine Begleitung nur an solche Personen übermitteln, bei denen er sicher sein kann, dass sie mit dem Erhalt der Aufforderung zur Begleitung mittels der App einverstanden sind.

D4: Wird über die App ein Hilfe-Ruf abgesetzt, stellt die App unmittelbar eine Telefonverbindung zwischen der begleiteten Person und ihrem „virtuellen Begleiter“ her, sofern die notwendigen technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen (z.B. einwandfreier Empfang). Der Hilfe-Ruf kann durch die begleitete Person abgesetzt werden.

D5: Wird über die App ein Hilfe-Ruf abgesetzt, werden die übermittelten GPS-Koordinaten des letzten Standorts sowie die vorhandenen persönlichen Daten der begleiteten Person gespeichert. Der „virtuelle Begleiter“ kann nach eigenem Ermessen in diesem Fall beispielsweise an öffentliche Stellen wie professionelle Dienste über diese Daten informieren und diese übermitteln, um der begleiteten Person möglichst schnell Hilfe zukommen zu lassen.


E. Technische Voraussetzungen für die Benutzung der App

E1: Die Nutzung der Leistungen setzt ein internet- und GPS-fähiges mobiles Endgerät voraus. Auf diesem muss das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils zum Zeitpunkt des Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert sein. Für die Nutzung der Sprach-Hilfe-Ruf-Funktion der App ist eine Telefonverbindung zu einem anderen mobilen Endgerät erforderlich. Die vollständige Inanspruchnahme der Leistungen setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate, sowie die Aktivierung des GPS-Signals am mobilen Endgerät der begleiteten Person voraus. Für die Kommunikation im Rahmen eines Hilfe-Rufs und die Datenverbindung entstehen ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom registrierten Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunkproviders.

E2: Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen der App mittels Updates den technischen oder tatsächlichen Entwicklungen anzupassen. Hierzu kann es erforderlich sein, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die App zwecks einer weiteren Nutzung jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Updates können dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den technischen Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.


F. Wichtige Hinweise zur Funktionsfähigkeit und Obliegenheiten des Nutzers

F1: Auf das Funktionieren der App darf nicht blind vertraut werden. Wie bei allen technischen Systemen sind Ausfälle, Störungen oder Fehler nicht auszuschließen. Es obliegt dem Nutzer, sich stets so zu verhalten, dass weder seine eigene Sicherheit noch die Sicherheit Dritter beeinträchtigt wird.

F2: Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts des registrierten Nutzers (insbesondere GPS-Funktion, Datenübermittlung und Telefonie) sind Voraussetzung für die Nutzung der App und fallen in dessen Verantwortungsbereich. Die Benutzung der App setzt ferner die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des Mobilfunknetzes des Mobilfunkbetreibers voraus, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist und dessen störungsfreie Nutzung der Anbieter nicht gewährleisten kann. Die Leistungen der App können insbesondere durch schlechte oder fehlende Sende- und Empfangsbereiche im Mobilfunknetz (z.B. entlegene Orte ohne Mobilfunknetz, Tunnel, etc.) beeinträchtigt werden, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nehmen kann.

F3: Im Falle eines Hilfe-Rufs enden die Leistungen des Anbieters mit der Übermittlung der Daten an den „virtuellen Begleiter“. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit und/oder das Verhalten des „virtuellen Begleiter“ im Anschluss an einen Hilfe-Ruf.

F4: Der Anbieter wird sich bemühen, den Nutzern die Leistungen der App 24 Stunden pro Tag ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter kann aber nicht eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen garantieren. Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, können zum Beispiel durch höhere Gewalt einschließlich behördlicher Anordnungen, Störhandlungen Dritter (auf die der Anbieter keinen Einfluss hat) oder fehlende technische Voraussetzungen oder technische Beeinträchtigungen auf Seiten des Nutzers oder der Mobilfunkbetreiber entstehen. Beeinträchtigungen sind aber auch bei Verbesserungen oder Erweiterungen der Leistungen der App (z.B. Wartung, Reparatur, Updates) möglich. Der Anbieter wird sich stets bemühen, solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten bzw. Updates wird der Anbieter die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen und diese insbesondere in nutzungsarmen Zeiten durchführen.


G. Erwerb und Kosten der App

G1: Die App kann von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) ggf. gegen Zahlung eines Entgelts bezogen werden. Der Erwerb der App, die Zahlung des Entgelts und der Download über den Drittanbieter sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

G2: Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Leistungen deren App nach deren Bezug über einen Drittanbieter kein (zusätzliches) Entgelt.


H. Werbeeinblendungen und zusätzliches Angebot einer Registrierung unter der Plattform marketerSmile.com

H1: Bei der Nutzung der App werden dem Nutzer Werbung von Produkten von Werbepartnern der App angezeigt. Der Nutzer erklärt sich bei der Registrierung damit einverstanden, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten des Nutzerprofils und aktuelle Standortdaten zur Auswahl und Einblendung der Werbung verwenden darf. Eine sonstige Übermittlung personenbezogener Daten an Werbepartner der App findet nicht statt.

H2: Im Rahmen der Nutzerregistrierung wird der Nutzer gefragt, ob er auch über andere Produkte des Anbieters oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen unverbindlich informiert werden will. Der Nutzer erhält entsprechende Informationen nur, wenn er sich durch Anklicken der Checkbox ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Der Nutzer kann sein Einverständnis jederzeit gegenüber dem Anbieter mit sofortiger Wirkung widerrufen.

H3: Hat der registrierte Nutzer sein Einverständnis erklärt und ist er mindestens 18 Jahre alt, erhält er zugleich die Möglichkeit, mittels einer gesonderten Registrierung die Werbeplattform marketerSmile.com zu nutzen, über die er Werbepartner der App oder anderer Internetanwendungen werden kann. Bei einem ausdrücklichen Einverständnis des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die vom Nutzer bereits hinterlegte Email-Adresse im Rahmen der Registrierung unter der Werbeplattform zu nutzen. Für die Werbeplattform marketerSmile.com gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.


I. Laufzeit und Kündigung

I1: Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

I2: Der registrierte Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die entsprechende Funktion in der App ordentlich kündigen. Der Anbieter ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei Wochen berechtigt.

I3: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für den Anbieter insbesondere, (a) wenn der registrierte Nutzer die Leistungen der App missbräuchlich nutzt, insbesondere Hilfe-Rufe absetzt, obwohl ihm der fehlende Notfall bekannt ist, (b) wenn er gegenüber Anbieter wahrheitswidrige Angaben zur Person bei der Registrierung macht, (c) wenn er die App zur Verbreitung von sittenwidrigen oder rechtswidrigen Inhalten nutzt.


J. Haftungsbeschränkung

J1: Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, die gesetzlichen Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei abgegebenen Garantien und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

J2: Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

J3: Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.


K. Datenschutz

K1: Dem Anbieter ist bewusst, dass Datenschutz für die Nutzer ein wichtiges und sehr sensibles Thema ist. Der Anbieter wird die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten.

K2: Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung, die unter www.mybodyguards.net abgerufen werden kann.


L. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG); anwendbares Recht

L1: Verpflichtender Hinweis gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

L2: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder wenn der Nutzer seinen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem dieser Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

Version 2.0 - Mai 2017